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| Pressemitteilungen | Datum |
|---|---|
| Erneut Rekordzahlen in der Sozialgerichtsbarkeit | 22.02.2011 |
| Die acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg und das Landessozialgericht hatten im Jahr 2010 erneut ein rekordverdächtiges Pensum an Verfahren zu bewältigen. Nach 39.043 Klagen und Berufungen im Jahr 2009 sind 2010 insgesamt 41.065 Verfahren bei den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht eingegangen. Dem standen insgesamt 39.101 erledigte Verfahren gegenüber (gegenüber 38.210 Verfahren in 2009). | |
| Erstattung zu Unrecht gezahlter Rentenversicherungsbeiträge abgelehnt | 21.01.2011 |
| Mit seinem Urteil vom 21. Januar 2011 hat der 4. Senat des Landessozialgerichts den Antrag eines seit 1988 zu Unrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Geschäftsführers einer GmbH auf Erstattung von entrichteten Beiträgen in Höhe von rund 95.000,- abgelehnt. | |
| Keine höheren Leistungen für Asylbewerber | 27.10.2011 |
| Asylbewerbern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, kann auch bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der der Leistungen zugrunde liegenden Normen im Eilverfahren (Einstweiligen Rechtsschutzverfahren) keine höhere Leistung zugesprochen werden. | |
| Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand | 27.06.2011 |
| Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. | |
| Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand | 27.06.2011 |
| Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt | |
| Medizinisches Versorgungszentrum kann vorläufig weiterarbeiten | 11.01.2011 |
| Der 5. Senat des Landessozialgerichts hat mit seiner Entscheidung vom 11.01.2011 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einem in Tettnang ansässigen Medizinischen Versorgezentrums (MVZ) vorläufig die Weiterarbeit gestattet. | |
| Mord ist kein Arbeitsunfall | 22.11.2011 |
| Mit ihrem Begehren, eine Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Ehemannes zu erhalten, ist eine ehemalige Gastronomin italienischer Herkunft vor dem Landessozialgericht Stuttgart gescheitert. Der 59-jähige war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater mit Benzin übergossen und angezündet worden. Dies sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschieden nun die Stuttgarter Richter und verweigerten der Witwe die begehrte Hinterbliebenenrente. | |
| Neuer Hartz-IV Regelsatz ist nicht verfassungswidrig | 10.06.2011 |
| Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10.06.2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung vom 01.01.2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- bestehen. | |
| Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre von Arbeitslosengeld | 21.10.2011 |
| Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2011 festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses im Bodenseekreis beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und ihm deshalb auch für 12 Wochen von der beklagten Arbeitsagentur zu Recht kein Arbeitslosengeld bewilligt worden ist (Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe). | |
| Rentenanpassung zum 1. Juli 2010 ist recht- und verfassungsgemäß | 15.11.2011 |
| Der 11. Senat des Landessozialgerichts hat in seiner Sitzung vom 15. November 2011 ent-schieden, dass die zum 1. Juli 2010 erfolgte Rentenanpassung, in deren Folge die Rentnerinnen und Rentner keine Rentenerhöhung erhielten, rechtmäßig sei. Sie wiesen die Berufung eines im Raum Stuttgart lebenden Altersrentners ab, der sich - auch vor dem Sozialgericht Stuttgart erfolglos - gegen die maßgeblichen Rentenbescheide gewandt hatte. | |
| Trotz Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld ohne Sperre | 16.02.2011 |
| In seinem Urteil vom 16. Februar 2011 hat der 3. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass einer nicht mehr ordentlich kündbaren 57jährigen Klägerin auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld zusteht und keine Sperrzeit eingetreten ist, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat. | |
| Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet | 25.01.2011 |
| Mit Urteil vom 25. Januar 2011 hat der 9. Senat des Landessozialgerichts entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfall-versicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220,- monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen. | |
| Versorgungsheirat schließt Witwenrente aus | 12.04.2011 |
| Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinterbliebenenrente. | |
| Zusatzbeitrag der Krankenkasse bleibt unangetastet | 15.11.2011 |
| Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15. November 2011 die Berufung einer im Raum Ulm wohnenden Klägerin gegen den von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag von 8,- zurückgewiesen und die Entscheidung des Sozialgerichts Ulm damit bestätigt. Die Klägerin hatte sich gegen die Erhebung des Zusatzbeitrags mit dem Argument gewandt, dass sie chronisch krank und finanziell nicht in der Lage sei, diesen Zusatzbeitrag zu bezahlen. Die Krankenkasse hätte zumindest für Härtefälle wie sie eine Ausnahme von dem Zusatzbeitrag vorsehen müssen. | |